Berlin – Kanzler Friedrich Merz sieht derzeit keine Grundlage für ein Aussetzen der Schuldenbremse, das die SPD angesichts der Iran-Krise ins Spiel gebracht hat. „Eine Notlage, wie sie im Grundgesetz vorgezeichnet ist für zusätzliche Schuldenaufnahme, die sehe ich im Augenblick nicht“, sagte der CDU-Chef am Rande der Unions-Klausur in Berlin. Die 2025 beschlossene Schuldenaufnahme für Verteidigung und Infrastruktur sei bereits „hart an der Grenze dessen, was akzeptabel ist“. Im Übrigen müssten irgendwann wieder die Euro-Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages eingehalten werden. „Davon entfernen wir uns im Augenblick“, so Merz.