Berlin – Die Koalition in Berlin plant in Teilbereichen höhere Steuern und Leistungskürzungen in der Krankenversicherung. 2028 soll eine Zuckersteuer stark gesüßte Getränke verteuern, darauf haben sich CDU, CSU und SPD verständigt. Als wahrscheinlich gilt zudem eine Extra-Steuer für Top-Verdiener in der Größenordnung ab 300.000 Euro. Details werden von den Parteichefs nach einer Sitzung des Bundeskabinetts heute in Berlin vorgestellt.
Spürbare Einschnitte gibt es bei der Krankenversicherung. Der Entwurf, auf den sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben, der aber noch nicht im Bundestag verhandelt wurde, liegt unserer Zeitung vor. Demnach sollen im System der gesetzlichen Versicherung 16,3 Milliarden Euro eingespart werden. Die Zuzahlungen zu Medikamenten steigen. Das Krankengeld bleibt, wird aber durch die Möglichkeit einer Teil-Krankschreibung (25/50/75 Prozent) ergänzt. Der Krankenversicherungsbeitrag für geringfügig Beschäftigte steigt auf mindestens 14,6 Prozent. Der Festzuschuss zum Zahnersatz wird um zehn Prozentpunkte gekürzt.
Die kostenlose Mitversicherung für Ehepartner gilt nur noch für Familien mit Kindern bis zum 7. Geburtstag, Kinder mit Behinderungen, zu pflegenden Angehörigen und nach Erreichen der Regelsaltersgrenze. Ansonsten werden 2,5 Prozent Beitragszuschlag fällig (zunächst waren 3,5 Prozent geplant). Die Beitragsbemessungsgrenze und die der Versicherungspflicht steigen 2027 um 300 Euro pro Monat. Die Krankenkassen müssen ihre Kosten für Werbung senken und hohe Gehälter für Führungskräfte deckeln. Zudem soll der Steuerzuschuss für Menschen in der Grundsicherung „stufenweise“ steigen. Die neue Zuckersteuer soll 450 Millionen Euro pro Jahr einbringen und ins System fließen.CD/HOR»POLITIK