Berlin – Die Bezüge der mehr als 21 Millionen Rentner in Deutschland steigen zum 1. Juli um 4,24 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss dafür eine Verordnung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Verantwortlich für die Steigerung ist die Lohnentwicklung. Infolge der Erhöhung steigt eine monatliche Rente von 1000 Euro um gut 42 Euro. Der Bundesrat muss noch zustimmen. Dies gilt als Formsache.
Maßgeblich ist auch eine Fixierung der Haltelinie beim Rentenniveau, die die Koalition im Dezember mit ihrer ersten Rentenreform beschlossen hat. Bis 2031 gilt nun, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen darf. Dieser Wert beschreibt das Sicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Einkommen. Die Haltelinie hatte zuvor nur bis 2025 gegolten. Infolge der Reform wurde sie nun bei der Berechnung der aktuellen Rentenerhöhung berücksichtigt. „Ordentliche Renten sind kein Luxus, sondern eine Frage der Leistungsgerechtigkeit für die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben“, sagte Bas.
Aktuell wird hinter den Kulissen über die Zukunft der Alterssicherung angesichts der wachsenden Zahl von Babyboomern im Rentenalter verhandelt. Eine Kommission der Bundesregierung soll bis zum Ende des zweiten Quartals Vorschläge für grundsätzliche Reformen machen. Dort sind nicht nur Wissenschaftler vertreten, sondern auch Abgeordnete der Koalitionsfraktionen. Als Vorgabe sind in den Eckpunkten des Haushalts 2027 bereits Einsparungen von vier Milliarden Euro bei der Rente eingerechnet. Auch diese Eckpunkte wurden am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet, ebenso wie die Gesundheitsreform. »POLITIK