München – Vor dem einjährigen Bestehen der Bundesregierung aus Union und SPD am Mittwoch kämpft die Koalition mit verheerenden Beliebtheitswerten. Unzufrieden mit der Arbeit äußerten sich in einer Insa-Umfrage drei Viertel der Befragten. 58 Prozent rechnen zudem nicht damit, dass die Koalition bis zum Ende der Wahlperiode halten wird.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) räumte am Sonntag bei „Caren Miosga“ ein, dass es in der Union „einen größer werdenden Unmut über Kompromisse“ gebe, die mit der SPD eingegangen werden mussten. Zugleich forderte er mehr Entgegenkommen vom Koalitionspartner: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“ Merz richtete einen Appell an die SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil: „Ich sage beiden Parteivorsitzenden: Unterschätzt die Stimmung in der Union nicht, die wird unfreundlicher.“ Trotz der Spannungen schloss er aus, nach alternativen Mehrheiten zu suchen oder eine Duldung durch die AfD in Betracht zu ziehen: „Das kommt mit mir nicht infrage.“
CSU-Chef Markus Söder mahnte ebenfalls mehr Kompromissbereitschaft an. Die Sorge um die Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie wachse, warnte er gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Weimar ist nicht gescheitert an den radikalen Kräften, sondern an der Schwäche und der Ermattung und der Ermüdung der Demokraten.“ Auch Bas plädierte für ein besseres Miteinander. „Was besser werden muss, ist die Abstimmung, eher intern als öffentlich“, sagte Bas „Politico“. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) riet dazu, Stildebatten zu vermeiden. Die Koalition müsse das Land zusammenführen und stabilisieren.