Berlin – Beim 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung für Infrastruktur und Klimaschutz sieht der zuständige Beirat noch viel Luft nach oben. Nötig seien strukturelle Reformen, klare Prioritäten und mehr Transparenz, mahnt der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eingesetzte Investitions- und Innovationsbeirat (IIB) an. Das Gremium hat 20 Empfehlungen ausgearbeitet.
„Die spürbaren Konsequenzen des Iran-Krieges machen deutlich, dass Deutschland für seine wirtschaftliche Resilienz mehr tun muss“, sagte der ehrenamtliche IIB-Vorsitzende, der Unternehmer Harald Christ, der dpa. „Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität besteht die Chance, dafür und für langfristiges Wachstum die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.“
Der Beirat mit sieben Experten soll der Bundesregierung helfen, mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen eine erfolgreiche Investitionsoffensive zu starten. Der erste offizielle Monitoringbericht wird im Juni erwartet. Für Aufsehen gesorgt hatte Kritik des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner Ifo-Instituts, der Bund stopfe mit einem Großteil des Sondervermögens Haushaltslöcher. Die Regierung wies das zurück.