Berlin – Die SPD hat sich mit der Union auf einen Entwurf zum geplanten neuen Heizungsgesetz geeinigt. „Es ist gut, dass es eine Einigung gibt“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese. Jetzt finde die Verbändeanhörung statt und am nächsten Mittwoch solle das Kabinett den Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz beschließen. Wenn es noch wichtige Erkenntnisse gebe, „kann noch etwas verändert werden“, sagte er. „Wir haben den Anspruch, da vor der Sommerpause den Deckel drauf zu machen.“
Die Pläne sehen unter anderem vor, dass der Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt, auch über das Jahr 2045 hinaus.
»KOMMENTAR/POLITIK