Berlin – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) muss angesichts schwächerer Konjunkturaussichten wegen des Iran-Kriegs in den nächsten Jahren mit weniger Steuereinnahmen rechnen als im Herbst angenommen – ebenso geht es Ländern und Kommunen. Für 2027 ergibt die Steuerschätzung allein für den Bund 10,1 Milliarden Euro weniger als erwartet, teilte das Ministerium mit. Auch in den folgenden Jahren bis 2030 dürfte weniger Steuergeld hereinkommen.
Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die nächsten Schritte für den Bundeshaushalt 2027. Klingbeil sagte, die neue Schätzung zeige, „wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“. US-Präsident Donald Trumps „verantwortungsloser Krieg“ und der daraus resultierende Energiepreis-Schock bremsten die positive Wirtschaftsdynamik vorerst aus. Er verwies auf bereits greifende Entlastungsmaßnahmen wie den Tankrabatt. „Wir nehmen die Entwicklungen ernst und bereiten uns darauf vor, jederzeit zu handeln, wenn die Krise sich weiter zuspitzt.“ Oberstes Ziel bleibe, Arbeitsplätze zu sichern, neue zu schaffen und für Wirtschaftswachstum zu sorgen.
Konkret sagen die Schätzer nun für 2027 beim Bund Steuereinnahmen von 394,6 Milliarden Euro voraus. Für den gesamten Staat – also auch mit Ländern und Kommunen – ist mit einer Billion Euro zu rechnen. Es wären aber 17,7 Milliarden Euro weniger als noch im Oktober 2025 erwartet. Auch für die Folgejahre bis 2030 ergibt die Prognose nun jeweils rund 17 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen als noch im Herbst angenommen. Bayerns SPD forderte umgehend neue Schulden im Freistaat. »POLITIK