München/Berlin – Die geplante Steuerfreiheit für eine Prämie von bis zu 1000 Euro zur Entlastung der Arbeitnehmer scheitert wohl. Der Bundesrat hat die Maßnahme zur Abfederung der drastisch gestiegenen Energiepreise vorerst gestoppt. Für die ohnehin kriselnde Bundesregierung ist das eine weitere bittere Schlappe kurz nach ihrem einjährigen Jahrestag.
Im Bundesrat fand sich keine Mehrheit fürs Gesetz. Auch Bayern enthielt sich. Man sehe keine Chance mehr für das Vorhaben, hieß es aus Regierungskreisen in München, die Kosten von bis zu drei Milliarden Euro seien extrem hoch und viel höher als intern zunächst besprochen. Die Entlastung gilt als SPD-Projekt; die Prämie hätte von den Firmen bezahlt werden müssen, aber auf Seite der Unternehmen die Steuerlast gesenkt und damit den Staat Milliarden gekostet.
Am Dienstag wollen CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss beraten, wie es weitergeht. Bisher ist nicht absehbar, ob die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird, um doch noch eine Einigung mit der Länderkammer zu erzielen. Als wahrscheinlichere Option gilt, die weitere Entlastung der Bürger über die Einkommensteuerreform zu regeln. Das hält sich auch die SPD offen. Die Reform soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Gespräche darüber in der Koalition sind aber noch ganz am Anfang.
Gegen die Idee der 1000-Euro-Prämie hatte es viel Widerstand gegeben, auch von den Ländern. Denn die Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu.CD/DPA