Berlin – Beim Koalitionsausschuss hat Schwarz-Rot einen Fahrplan für Reformen vereinbart: Bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli will die Koalition ein großes Reformpaket bei Rente, Steuern, Arbeitsmarkt und Bürokratierückbau auf den Weg bringen. Die umstrittene freiwillige Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für Arbeitnehmer, die die Koalition vor einem Monat vereinbart hatte, ist dagegen vom Tisch.
Der CDU-Arbeitnehmerflügel und der konservative SPD-Flügel Seeheimer Kreis riefen die Koalition zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf. „Bekommt endlich den Hintern hoch, reißt euch zusammen“, sagte der CDU-Politiker Dennis Radtke dem „Spiegel“. »KOMMENTAR/POLITIK