Berlin – Begleitet von Protesten hat das Bundeskabinett die künftigen Regeln für Heizungen abgesegnet. Mit dem Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz soll die Vorgabe abgeschafft werden, neue Geräte mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben. Stattdessen sollen bei neuen Öl- und Gasheizungen nach und nach mehr klimafreundlichere Kraftstoffe beigemischt werden.
Laut dem Gesetzentwurf der Ministerien für Energie und Wohnen können weiterhin Öl- und Gasheizungen eingebaut werden. Sie müssen aber einen wachsenden Anteil an klimafreundlicheren Treibstoffen wie Biogas verbrennen. Los geht es 2029 mit zehn Prozent, dann steigt der Anteil bis 2040 schrittweise auf 60 Prozent. Offen bleibt, wie damit die Klimaziele im Gebäudesektor erreicht werden sollen. Deutschland hat sich verpflichtet, spätestens im Jahr 2045 klimaneutral zu sein.
Deswegen sieht das bisherige Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als Heizungsgesetz, auch vor, dass ab 2045 keine Heizkessel mehr mit fossilen Brennstoffen betrieben werden dürfen. Mit dem neuen Gesetz soll dieser Passus wegfallen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll 2030 klimapolitisch evaluiert werden. Die Regierungspläne stoßen bei Umwelt- und Sozialverbänden auf scharfe Kritik.
Zudem sollen in den kommenden Jahren neue Gaskraftwerke gebaut werden, um eine mögliche Lücke bei der Stromversorgung zu verhindern. Das Kabinett beschloss auch dazu einen Gesetzentwurf. Die Pläne sollen den bis 2038 geplanten Kohleausstieg absichern. Die neuen Anlagen sollen spätestens 2031 zur Verfügung stehen. »WIRTSCHAFT