München – CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Aus der Vorgängerregierung vor einem Scheitern der amtierenden schwarz-roten Koalition in Berlin gewarnt. „Wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung scheitert, aus welchen Gründen auch immer, (…), dann gehen wir den Weimarer Weg“, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Katholikentag in Würzburg.
Die Weimarer Republik war die erste demokratische Republik in Deutschland. Sie endete 1933 mit der Machtübernahme Adolf Hitlers und der Machtergreifung der Nationalsozialisten.
„Die Anzeichen sind doch da. Es ist nicht das Gleiche, aber es ist irgendwie ähnlich“, sagte Söder. Wer auf eine Minderheitsregierung setze, verkenne, „dass die Minderheitsregierung nur die Vorstufe zu einer Neuwahl ist, mit einem gigantischen Erfolg von Leuten, die ich nicht unterstütze“. Politik müsse heute stärker das Gemeinsame betonen. „Wir haben die Aufgabe, dass dieses Land und die Demokratie nicht kaputtgehen“, so Söder.
Die AfD sei erfolgreich, weil sich viele Menschen vor Veränderung sorgten und Angst vor Abstieg hätten. „Und aus Angst erwächst häufig auch Radikalität.“ Der Ministerpräsident sagte weiter: „Ich behaupte, dass die AfD die schlimmste rechte Organisation in ganz Europa ist.“
Nach der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa liegt die AfD im Bund mittlerweile bei 29 Prozent und erreicht damit den höchsten je auf Bundesebene für sie gemessenen Wert. Laut der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ fällt die Union um einen Punkt auf 22 Prozent zurück – ihr schwächster Wert seit mehr als vier Jahren. »POLITIK