Diätenerhöhung wird wohl ausgesetzt

von Redaktion

Berlin – Die zum 1. Juli anstehende Erhöhung der Diäten für die 630 Bundestagsabgeordneten wird voraussichtlich ausgesetzt. Zwar stünden noch Diskussionen aus, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU). Zugleich betonte er: „Wir sind mit der SPD gemeinsam der Auffassung, dass wir diesen Schritt jetzt gehen sollten.“ Auch Fraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigte sich offen für eine einmalige Aussetzung, sofern dann der bisherige Mechanismus wieder greift. Die Diäten sind an die Lohnentwicklung gekoppelt und sollten um 497 auf 12.330 Euro steigen. SPD, Linke, Grüne und AfD drängen auf den Verzicht.

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