München – Die steigenden Kindergarten-Gebühren sorgen für Streit zwischen Freistaat und Stadt München. Führende CSU-Politiker reagieren zornig auf den Vorwurf, Bayern kürze seine Zuschüsse und sei deshalb schuld an Gebührenerhöhungen. Das seien Falschbehauptungen des grünen OB Dominik Krause, sagte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU).
Hintergrund ist der Förder-Umbau. Bayern zahlt keinen 100-Euro-Kita-Beitragszuschuss mehr aus, sondern steckt die Gelder in den Gesamttopf für die Betreuung. In der Summe soll nicht weniger bei den Kommunen ankommen. Die Stadt begründet die drohende Gebührenerhöhung – erste große Sparmaßnahme der neuen Koalition – aber genau damit. Krause schrieb bei Instagram: „Leider kann der Kindergarten nicht mehr für alle kostenlos bleiben, da der Freistaat seinen 100-Euro-Zuschuss pro Kind streicht. Das können wir nicht abfedern.“ Auf Eltern kommen nach Schätzungen Kindergarten-Mehrkosten von 130 bis 150 Euro pro Monat zu.
Scharf wirft Krause indirekt Lügen vor. Wer das behaupte, „führt Eltern schlicht an der Nase herum und lenkt von eigenen Entscheidungen zulasten der Eltern ab“. Der Betriebskosten-Zuschuss an die Stadt steige von 432 Millionen Euro (2025) auf heuer 482 Millionen, bis 2029 sogar auf 530 Millionen. CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte unserer Zeitung, Krause betreibe einen „Taschenspielertrick“. Das städtische Bildungsreferat reagierte mit einer längeren Erklärung und verwies auf eine insgesamt „unzureichende staatliche Finanzierung“. Scharf und Krause telefonierten allerdings am Abend direkt; der Ton sei klar, aber freundlich gewesen, hieß es anschließend.HEI/CD/SKA