Berlin – Im Zusammenhang mit der gescheiterten Autobahnmaut muss sich der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin ließ die Anklage gegen den Ex-Politiker und heutigen Unternehmer zu. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, vor dem Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Der Name des früheren Ministers ist eng mit dem Desaster bei der Pkw-Maut verbunden. Bei der in Rede stehenden Aussage vor dem Ausschuss geht es um die Frage, ob Verträge mit Maut-Firmen unterzeichnet worden waren, obwohl die Gefahr bestand, dass das Projekt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt wird.
Scheuer und der mitangeklagte frühere Staatssekretär Gerhard Schulz sollen der Anklage zufolge gesagt haben, dass sie sich nicht an ein Angebot der Betreiber erinnern könnten, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen. Laut Anklage soll es sich dabei um bewusste Falschaussagen handeln.