Berlin/Brüssel – Noch heuer will Deutschland einen Asyl-Pakt mit einem Staat außerhalb der EU schließen. „Wir gehen davon aus, dass wir im Laufe diesen Jahres in der Lage sind, Vereinbarungen dieser Art zu schließen“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Bis Rückkehrzentren dort tatsächlich errichtet seien, werde es noch etwas länger dauern.
Die Europäische Union hatte am Montagabend den Weg für die Einrichtung von „Rückkehrzentren“ in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei gemacht. Für Ausreisepflichtige, die nicht mit den Behörden kooperieren, soll das negative Folgen haben. Ziel ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen. Dies ist jedoch in der Regel eine Formalie. Da es sich um eine Verordnung handelt, kämen die neuen Vorgaben in Deutschland direkt zur Anwendung, das heißt ohne eine Änderung nationaler Gesetze.
In die geplanten „Return Hubs“ außerhalb der EU sollen vollziehbar Ausreisepflichtige kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert, sie zurückzunehmen. Welche Länder bereit wären, solche Zentren auf ihrem Staatsgebiet einzurichten, ist aber noch offen. Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit den Niederlanden, Österreich, Griechenland und Dänemark, einen solchen Staat zu finden. Gut unterrichteten Kreisen zufolge sollen EU-Länder ein Dutzend Länder als potenzielle Partner ins Auge gefasst haben, darunter sind Ruanda, Libyen, Mauretanien, Usbekistan und Äthiopien.DPA/AFP/MM
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