Berlin – Beim EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Angaben aus Regierungskreisen einen besonderen Fokus auf die EU-Beitrittsperspektive der sechs Länder der Region legen. Bei dem Treffen in Tivat wolle Merz „konkret erste Vorschläge für eine schnellere Integration in die EU-Institutionen und die EU-Politiken auch schon vor dem Vollbeitritt“ machen, hieß es in Berlin.
Das Beitrittsversprechen der EU gegenüber den Staaten des westlichen Balkans habe für die Bundesregierung „hohe Priorität“, hieß es weiter. Es solle eine „neue Dynamik im Beitrittsprozess“ erreicht werden. Merz wolle den Gipfel für einen Austausch über Vorschläge nutzen, die er am 20. Mai in einem Brief an die EU-Spitzen vorgelegt habe.
Die Vorschläge zur beschleunigten EU-Integration des westlichen Balkans umfassen den Angaben zufolge einen Beobachterstatus in den EU-Institutionen, eine „engere Einbindung“ in die Entscheidungsprozesse der EU, gemeinsame Sitzungen von EU-Institutionen und Vertretern der Westbalkanstaaten zu „regional relevanten Themen“ und einen „privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt“ durch schrittweise Integration in EU-Politikbereiche vor einem Beitritt.»POLITIK