München – Bayerns Justiz hat gravierende Probleme mit den digitalisierten Akten. Das neue System arbeite „häufig extrem langsam“ und sei „auffällig störanfällig“, schilderten Richter unserer Zeitung. Sogar komplette Ausfälle habe es häufig gegeben: über Stunden – „teils sogar über ganze Tage“. Mehrere Juristen bestätigen die Schwierigkeiten, auch das Justizministerium räumt Probleme über Wochen hinweg ein.
Die digitale E-Akte soll eigentlich inzwischen Standard sein. Nur noch laufende Verfahren arbeiten mit Papier, neue sollen digitalisiert sein. Rund 3,5 Millionen E-Akten wurden laut Justizministerium zum Jahreswechsel angelegt, monatlich kommen mehr als 200.000 hinzu. Umso schwerer wiegen die Probleme in der Praxis. Juristen berichten von wachsendem Unmut. Die derzeitigen Zustände seien „aus Sicht der Praxis nicht länger hinnehmbar“. Auch der Bayerische Richterverein hatte auf die Probleme hingewiesen.
„In den vergangenen Wochen kam es bei allen bayerischen Gerichten zu Störungen der elektronischen Akte“, sagt eine Sprecherin des Justizministeriums in München. Eine Ursache sei ein Hardware-Ausfall in einem Rechenzentrum. In der Staatsregierung heißt es, die Netzinfrastruktur werde bis 2028 erweitert, noch dieses Jahr würden neue IT-Dienstleistungen in Betrieb genommen. Um den Hardwareausfall zu kompensieren, habe das dafür zuständige Finanzministerium „zehn weitere Serversysteme für die Justiz eingerichtet“, die für mehr Stabilität sorgen sollen. Zehn weitere Serversysteme seien bestellt und sollten bis Juli in Betrieb gehen. Offline könne man zudem lokal auf Akten zugreifen.THI»MÜNCHEN