München – In der bayerischen Koalition gibt es Knatsch um die Kita-Förderung. Mehrere führende Abgeordnete der Freien Wähler stellen sich gegen den Plan ihrer eigenen Staatsregierung, die bisherige 100-Euro-Beitragsentlastung für Eltern in eine allgemeine Förderung umzulenken. „Für uns Freie Wähler steht fest: Wir wollen an den 100 Euro festhalten. Einen Handlungsspielraum für eine Umschichtung dieser Mittel sehen wir aktuell nicht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Felix Locke dem BR.
Den Zuschuss pro Monat und Kind gibt es seit 2019. Er fließt an die Gemeinden, die damit die Beiträge der Eltern senken müssen. Diese Zweckbindung soll ab Januar 2027 fallen, haben die Minister von CSU und Freien Wählern unlängst einstimmig beschlossen. Das Gesetz soll im Juli im Landtag beschlossen werden. Politisch ist das heikel. So hatte die Stadt München behauptet, die Kita-Gebühren erhöhen zu müssen – und die Staatsregierung sei schuld daran.
Die Freien Wähler sind sich allerdings uneins. Fraktionschef Florian Streibl sagte, es gebe „gewisse Irritationen“ einzelner Abgeordneter, die Gesamtfraktion trage die Reform aber mit. Die zuständige Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) verteidigte die Reform. In der Summe fließe sogar wesentlich mehr Geld in die Betreuung der 645.000 Kinder in 11.000 Kitas, unbürokratischer als vorher. „Träger und Kommunen können sich auf uns verlassen.“ Insgesamt seien es vier Milliarden Euro pro Jahr.
Die Opposition sieht noch viel größere finanzielle Defizite. Die SPD verlangt, den 100-Euro-Zuschuss zu behalten und gleichzeitig die Betriebskostenförderung aufzustocken.CD