Berlin – Das umstrittene Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge geht in die entscheidende Phase. Gesundheitsministerin Nina Warken brachte ihren Entwurf in den Bundestag ein, der Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche vorsieht – aber auch höhere Zuzahlungen und andere Einschnitte für Versicherte. „Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares“, sagte die CDU-Politikerin. Unter hohem Einigungsdruck will die schwarz-rote Koalition das Vorhaben nun noch vor der Sommerpause Mitte Juli besiegeln.
Unter den Ländern formieren sich erheblicher Unmut und Widerstände gegen die Pläne, wie parallel in einer Sitzung des Bundesrats deutlich wurde. Gleich elf Ressortchefs meldeten sich zu Wort. Petra Grimm-Benne (SPD) aus Sachsen-Anhalt kritisierte: „Den Versicherten drohen höhere Beiträge, längere Wartezeiten und eben weniger Leistungen.“ Das sei kein gerechter Lastenausgleich, wenn der Bund Kosten für versicherungsfremde Leistungen nur in zu kleinen Schritten übernehme. So soll eine stärkere Mitfinanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbeziehern kommen, die gesetzlich versichert sind. In der Kritik stehen auch die Auswirkungen für Krankenhäuser.
Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber ausbremsen, indem sie den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. Der Bundesratspräsident, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), sagte, er rechne damit. Dann wäre der ambitionierte Zeitplan, die Reform noch vor der Sommerpause zu verabschieden, vom Tisch. »BAYERN