Hamburg – Verfassungsfeindliche Sabotage soll nach dem Willen der Justizministerkonferenz härter bestraft werden. Bei ihrer Frühjahrstagung in Hamburg einigten sich die Ressortchefs auf einen entsprechenden Antrag Bayerns, Berlins, Baden-Württemberg und Niedersachsens. Er sieht eine Erhöhung des Strafrahmens für extremistische Anschläge auf kritische Infrastruktur von fünf auf zehn Jahre vor.
„Wir sehen, dass die Sabotageakte eine neue Dimension in Deutschland haben“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). „Die Anschläge in Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben gezeigt, welche gravierenden Auswirkungen solche Straftaten haben können.“