München – Auch nach dem Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (Geas) sieht die CSU weiterhin dringenden Bedarf für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. „Es ist gut, dass Geas kommt, aber es braucht eine längere Zeit der Implementierung. Darum sind Grenzkontrollen wichtig“, sagte Parteichef Markus Söder in München. Die Kontrollen jetzt aufzugeben, wäre ein Fehler, sagte der Ministerpräsident.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betonte, dass die Erfahrung zeige, dass Neuerungen in der EU häufig länger brauchten, bis sie funktionierten. Solange Geas „nicht in aller Tiefe ausgefüllt ist“ und es noch Länder gebe, die „kritisch draufgucken“, müsse es auch bei den Grenzkontrollen bleiben.
Seit vergangener Woche ist Geas in Kraft. Ziel sind schnellere Asylverfahren, mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und perspektivisch auch Abschiebezentren in Drittstaaten. An den deutschen Landgrenzen ändert sich durch Geas erst einmal nichts. Dort sollen weiter stationäre Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen stattfinden. Allerdings hat die Bundesregierung bereits einen Zusammenhang zwischen der Geas-Reform und den Kontrollen an den Grenzen hergestellt, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind.