München – Die Stadtratskoalition aus Grünen/Rosa Liste, SPD und FDP/Freie Wähler will in den nächsten Jahren hunderte Millionen einsparen. Gestern stellte die Stadtregierung einen entsprechenden Sparplan vor. Der zeigt: Die Stadt will intern sparen – aber auch viele Bürger zur Kasse bitten.
Die sogenannte Mango-Koalition will etwa die Gebühren für städtische Kinderkrippen und Kindergärten erhöhen. Auch die Verpflegung in den Kitas soll für Eltern teurer werden. Die Hundesteuer soll ebenfalls steigen. Auch Parkgebühren sollen erhöht werden, ebenso wie der Eintritt in städtische Museen wie dem Lenbachhaus.
Intern will die Stadt Mieten und Pachten in städtischen Gebäuden erhöhen, Betriebskosten einsparen, weiter Personal abbauen und den monatlichen Fahrtkostenzuschuss für Angestellte deckeln. Auch der Flughafen, an dem die Stadt zu einem Drittel beteiligt ist, soll mehr Geld bringen – angedacht ist da eine Gewinnausschüttung.
221 Millionen Euro will die Stadtspitze so in einem ersten Schritt einsparen. Dazu sollen weitere Maßnahmen geprüft werden – im Raum stehen weniger Bürgerbüros oder Einsparungen bei der Straßenreinigung.
Die Stadt muss sparen, weil sie seit Jahren Milliarden in den Ausbau von Schulen, Kitas, Wohnungen und des öffentlichen Nahverkehrs investiert. Derzeit bleiben von 9,5 Milliarden Euro Einnahmen nur 206 Millionen übrig – und die fließen fast komplett in die Schuldentilgung. »KOMMENTAR