Berlin – Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission empfiehlt weitreichende Änderungen bei der Alterssicherung – und stößt damit auf geballte Kritik. Das Rentenalter soll in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen, die abschlagfreie Frühverrentung nach 45 Beitrittsjahren abgeschafft werden. Zudem soll eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden: Dies geht aus einem Entwurf der Empfehlungen hervor. Die Vorschläge stießen auf Widerspruch – bei der Opposition ebenso wie bei Gewerkschaften und Ökonomen. Heute will die Kommission zu einer letzten Sitzung zusammenkommen und den Abschlussbericht mit seinen rund 30 Empfehlungen endgültig verabschieden.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wertete es als „Fehler, das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren“. Sehr viele Menschen seien im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte Haßelmann. „Sie alle haben dann keine Sicherheit.“ Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 vorschlägt. Dagegen fiel der Bewertung der Linken durchweg negativ aus. Die AfD kritisierte, dass Menschen „länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen“ müssten. Verdi-Chef Frank Werneke schimpfte, die Abschaffung der Frühverrentung sei „eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen“.
Derweil fordert die CSU weitere Nachbesserungen beim Bürgergeld. Parteichef Markus Söder sagte, der Regelsatz (derzeit 563 Euro) müsse „bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“. »SEITE 2