Berlin – Bei den Verhandlungen zum Haushalt 2027 hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) Milliarden-Finanzlücken schließen können. Der Regierungsentwurf für den Haushalt sowie die Finanzplanung für die folgenden Jahre solle am kommenden Montag vom Kabinett beschlossen werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Ende April war bei der Vorstellung von Eckwerten noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro die Rede gewesen. Diese sei nun vollständig geschlossen.
Klingbeil hatte alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das bringt vier Milliarden Euro. Die Koalition hatte außerdem eine höhere Tabaksteuer sowie eine Plastikabgabe beschlossen. Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen sollen zurückgefahren werden. Zudem muss Klingbeil zu einem beträchtlichen Teil die Rücklage in Höhe von rund zehn Milliarden Euro heranziehen, wie es aus Koalitionskreisen hieß. Das war eigentlich nicht geplant.
Noch offen ist das Volumen der Steuerreform und die Auswirkung auf den Bundeshaushalt. Klingbeil hat laut Medienberichten zwei Vorschläge erarbeitet: eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut zehn Milliarden Euro, eine andere Variante mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro.