Berlin – Die Bundesregierung plant in ihrem gestern vorgestellten Reformpaket zahlreiche Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Entlastungen für die Wirtschaft sind etwa beim Datenschutz vorgesehen, der sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem „Bürokratiemonster“ entwickelt habe. Hier sollen künftig nur noch die weniger strengen EU-Regeln gelten. Erheblich gelockert werden sollen außerdem Berichtspflichten für Unternehmen sowie die Regeln für Betriebsbeauftragte. Zudem soll künftig ein Antrag als genehmigt gelten, wenn die zuständige Bundesbehörde ihn nicht innerhalb von vier Monaten bearbeitet hat.MB»BLICKPUNKT