Mehr Klagen zu Windkraft bei Verwaltungsgerichten

Augsburg – Nach der Aufhebung der umstrittenen 10H-Regel sind die Verwaltungsgerichte in Bayern immer häufiger mit Klagen um Windkraftanlagen konfrontiert. Es gebe mittlerweile eine relativ große Zahl solcher Verfahren, sagte die Präsidentin des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), Andrea Breit, aus Anlass der Jahrestagung der Verwaltungsgerichte in Augsburg. „Und es werden immer noch mehr.“

Der VGH habe darauf reagiert, indem ein zweiter Senat nun für dieses Thema ebenfalls zuständig sei. Bislang seien diese Fälle nur von einem Senat behandelt worden. Es gehe bei diesen Klagen um komplizierte Rechtsfragen wie Artenschutz oder Umweltverträglichkeitsprüfungen. „Damit solche Verfahren nicht ewig dauern, muss man sie auf mehrere Schultern verteilen“, sagte Breit.

Aktuell liegt beim VGH ein Verfahren, bei dem der Inhaber einer Fischzucht in der Oberpfalz gegen zwei Windräder klagt. Er hat die Befürchtung, dass durch den Bau des Windparks die Quellen, die seine Teiche speisen, beeinträchtigt werden und Grundwasser verschmutzt wird. In einem anderen Fall beim VGH klagt eine Betreibergesellschaft gegen behördliche Auflagen bei den Bauarbeiten für vier Windkraftanlagen, da dadurch Mehrkosten verursacht würden.