Bayerns Kliniken schlagen Alarm
Gesundheits-Reform: Krankenhäuser rechnen trotz Zuschuss mit Rekorddefizit
München – Das vom Bundestag beschlossene Gesundheits-Sparpaket sorgt für massive Kritik. Zwar hatte sich Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit den Ländern darauf verständigt, den Krankenhäusern mit insgesamt 550 Millionen Euro entgegenzukommen. Doch das reicht den bayerischen Kliniken nicht.
Mit dem Gesetz seien „weitere Belastungen beschlossen“ worden, sagt Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), unserer Zeitung. Er fordert einen runden Tisch mit allen Beteiligten. „Wir werden unter diesen Bedingungen nicht jedes Krankenhaus in Bayern halten können.“ Denn für 2027 drohe ein „Rekorddefizit“ von über einer Milliarde Euro. Der Landkreis Starnberg wende schon heute über 20 Millionen Euro im Jahr auf, damit die Kliniken ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag nachkommen können, erklärt Landrat Stefan Frey (CSU). „Nach den neuen gesetzlichen Vorgaben rechnen wir ab dem kommenden Jahr mit fünf bis sechs Millionen Euro zusätzlich – Jahr für Jahr.“
Für Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) sind die „Sparzwänge“ aus Berlin „äußerst unlustig“, wie er sagt. „Wir brauchen jetzt größtmögliche Beinfreiheit der Krankenhäuser zur Kosteneinsparung, beispielsweise weniger Vorgaben für Personaluntergrenzen, was bisher oftmals unnötigerweise viel Kosten verursacht hat“, fordert Aiwanger. „Wenn der Staat kein Geld mehr hat, muss er weniger Vorschriften machen.“
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verteidigt die Pläne, erklärt zugleich, es sei „kein Geheimnis, dass wir die Krankenhäuser noch mehr entlasten wollten“.HUD/MIK»POLITIK