Berlin – Die schwarz-rote Koalition will die Tabaksteuer stärker erhöhen als bisher geplant. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Formulierungshilfe des Finanzministeriums. Der Preis für eine Packung Zigaretten soll demnach bis 2030 schrittweise von heute rund 8 Euro auf fast 11,80 Euro steigen. Das wären etwa 40 Cent mehr als vor einer Woche vom Kabinett beschlossen.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies in der ARD auf Veränderungen zugunsten der Krankenhäuser und der stationären Versorgung. Nach dem Bundestag hatte am Freitag auch der Bundesrat den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) frei gemacht, das die Krankenkassenbeiträge stabil halten soll.
Die geplanten Änderungen bei der Tabaksteuer sollen jährlich 800 Millionen Euro mehr in die Kasse des Bundes spülen als bisher vorgesehen. Konkret solle der durchschnittliche Packungspreis für Zigaretten 2027 auf 9,10 Euro steigen, bisher geplant gewesen seien 8,77. Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) sagte unserer Zeitung, dies sei richtig. „Der Preis ist einer der wirksamsten Hebel, um Jugendliche vom Einstieg abzuhalten und Raucher beim Ausstieg zu unterstützen.“ »KOMMENTAR