Berlin – Die Bundesregierung will mit einer langen Liste von Maßnahmen den Bürokratieabbau im Land vorantreiben. Gestern traf sie sich zum zweiten Mal als sogenanntes Entlastungskabinett, um Beschlüsse zu fassen, die Bürgern und Unternehmen Entlastungen in Höhe von 600 Millionen Euro jährlich bringen sollen. „Diese Regierung hält Wort beim Bürokratierückbau“, versicherte der ressortübergreifend für das Thema zuständige Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). In den vergangenen Monaten habe sie über 40 Maßnahmen umgesetzt, welche die Wirtschaft und die Bürger um insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro entlasten sollen.
Ein Großteil der beabsichtigten Maßnahmen entfällt auf den Gesundheitsbereich. So beschloss das Kabinett ein Gesetz, das etwa den Überweisungsschein vom Arzt bis September 2029 digitalisieren und in Papierform abschaffen soll. Zudem soll die elektronische Patientenakte ausgebaut werden – mit verschiedenen Anwendungen wie einer digitalen Impfübersicht inklusive Erinnerung an bevorstehende Impfungen. Das soll Bürokratiekosten in Höhe von rund 445 Millionen Euro einsparen.
Vereinfachungen sind auch beim Arbeitsrecht geplant. „Konkret fallen etwa die Extra-Prüfungen für Wasserkocher und Ladekabel im Büro weg“, erklärt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Bisher fielen diese alle zwei Jahre an. Das Verkehrsministerium strebt unter anderem neue Regelungen für Taxi- und Mietwagenunternehmen an. Zudem sollen weitere Behördengänge digitalisiert, uneinheitliche Feiertagsfahrverbote für Lkw harmonisiert und die Umweltplakette für E-Autos abgeschafft werden.