München – Mit einem Volksbegehren will die ÖDP ein Zehn-Jahres-Limit für Ministerpräsidenten durchsetzen. Dann könnte Markus Söder (CSU) im Herbst 2028 nicht wie geplant wieder kandidieren. Heute will die Kleinpartei dazu in München ihre Pläne vorstellen und noch im Juli Unterschriften sammeln. Mittelfristig bräuchte sie für ein erfolgreiches Begehren zur Verfassungsänderung allerdings rund eine Million Unterstützer. Ein Bündnis mit größeren Parteien ist nicht in Sicht.
Söder hatte ein solches Limit 2018 selbst ins Spiel gebracht, die Idee scheiterte aber. Bisher gibt es in Bayern keine Amtszeitbegrenzung für Ministerpräsidenten; hingegen ein Mindestalter von 40 Jahren.CD»BAYERN