München/Innsbruck – Vor dem Europäischen Gerichtshof könnte die umstrittene Tiroler Lkw-Blockabfertigung wohl Bestand haben. In seinen Schlussanträgen hat der EuGH-Generalanwalt die „Dosierung“ an den Auffahrten zur Autobahn A12 nicht kritisiert; in den meisten Fällen orientiert sich das Gericht daran. Ein Urteil wird bis Jahresende erwartet.
Die Blockabfertigung (300 pro Stunde) sorgt auf bayerischer Seite häufig für kilometerlange Staus. Sie wird von Anwohnern, Transportunternehmern und der deutschen Politik als Schikane empfunden; das Land Tirol verteidigt sich damit, die Gesundheit seiner Anwohner im von Transitverkehr extrem belasteten Inntal zu schützen. „Wir bestehen auf unsere Notmaßnahmen und werden immer Wege und Mittel ergreifen, um die Bevölkerung vor dem überbordenden Transit zu schützen“, sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattle.
Erfolgschancen hat die Klage Italiens hingegen bei sektoralen Fahrverboten sowie Verboten in der Nacht. Dies sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar, äußert Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen. Diese Punkte sorgen für Erleichterung in Bayern. „Für die österreichische und Tiroler Verkehrspolitik muss dies ein erneuter Warnschuss sein“, sagt der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Die Einschränkung des freien Warenverkehrs müsse enden.
Zuletzt hatte eine mehrstündige Sperre des Brenner-Korridors für Aufsehen gesorgt. Außerdem soll die Zugstrecke über den Brennerpass ab Mitte Juli zwei Wochen gesperrt werden. Der Verkehr nahm im ersten Halbjahr derweil weiter zu auf 6,57 Millionen Fahrzeuge an der Mautstelle Schönberg.CD