Berlin – Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin kündigt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket an. Als ersten Punkt will Dobrindt „Bild“ zufolge das Jugendstrafrecht ändern. „Die Anwendung von Jugendstrafrecht bei erwachsenen Gefährdern ist inakzeptabel“, sagte er der Zeitung. Zudem plädierte der CSU-Politiker für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln und forderte bundesweit einheitliche Regelungen für eine Präventivhaft.
Der mutmaßliche Täter, ein 21-jähriger Deutscher mit libanesischen Wurzeln und Verbindungen zum islamistischen Terror, war polizeibekannt und als Gefährder eingestuft – aber auf freiem Fuß, weil seine Strafe wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Jugendstrafrecht zur Bewährung ausgesetzt war.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, er wolle keine übereilten Konsequenzen ziehen. Aber nach seinem Verständnis „müssen wir alles tun, um die Bewegungsfreiheit solcher potenzieller Straftäter einzugrenzen, wenn wir sie nicht in Haft nehmen können“. Er kündigte zudem an, Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft (das trifft auf Abdul Ballout nicht zu) den deutschen Pass entziehen zu wollen. Zudem müssten Gefährder schneller abgeschoben werden. CSU-Chef Markus Söder forderte, bei Gefährdern früher das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Die CSU-Landesgruppe forderte mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) verwies auf eine geplante Studie zum Jugendstrafrecht.CD
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