Berlin – Nach dem Terroranschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters Abdul Ballout ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, das Video beinhalte unter anderem einen Treueschwur auf die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Laut „Spiegel“ spricht der Mann in dem Video auf Arabisch und zeigt sich verhüllt. Wie die „Zeit“ berichtet, hatten sich bereits zwei Cousins Ballouts dem IS angeschlossen.
Die Debatte um härtere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder wird lauter. So will die CSU mit dem Koalitionspartner SPD die elektronische Fußfessel als Überwachungsmaßnahme in den Blick nehmen. Der Berliner CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September, Stefan Evers, forderte ein Verbot bestimmter Moscheevereine.
Zudem verschärft sich die Debatte über Versäumnisse. Offenbar war Ballout noch kurz vor der Tat vom Landeskriminalamt beobachtet worden. Die Kriminalpolizei überwachte ihn, eine Kamera gegenüber seinem Wohnhaus filmte ihn. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, „ob die technische Überwachung ausreichend war, die das Land Berlin angewandt hat oder nicht, auch das wird betrachtet werden“.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir kritisierte die Reaktion von Islamverbänden auf den Anschlag scharf. Sie hätten nicht benannt, dass es sich „um einen schwulenfeindlichen, queerfeindlichen Anschlag handelt“, und hätten versucht, das Thema Islamismus zu verschweigen, sagte der Grünen-Politiker. Man mache es sich zu einfach, wenn man sage, man habe damit nichts zu tun. »POLITIK