Berlin – Die Bundesregierung hat zentrale Reformpläne in der Energiepolitik auf den Weg gebracht. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von einem wichtigen Meilenstein und einem Paradigmenwechsel. Konkret geht es um eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie um ein Netzpaket. „Wir beenden das EEG als Rundum-sorglos-Paket“, sagte Reiche.
Die EEG-Reform sieht etwa vor, dass es für neue, kleine Solaranlagen auf dem Hausdach ab 2027 keine dauerhafte Förderung mehr geben soll. Reiche sagte, die Zeit der festen Einspeisevergütung auf Kosten des Steuerzahlers laufe aus. Kleine Anlagen kombiniert mit einer Batterie und in den allermeisten Fällen auch noch mit einem Anschluss für ein Elektroauto seien eine Investition, die sich nach wenigen Jahren lohne. Dies sollte nicht auf Dauer von der Allgemeinheit bezahlt werden.
Daneben geht es um ein Netzpaket. Der Ausbau der Erneuerbaren soll besser auf den Ausbau der Stromnetze abgestimmt werden. In Netzengpass-Gebieten ist eine bessere Steuerung geplant.
An den Plänen gibt es scharfe Kritik. Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. Es drohten neue Hürden für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, teilte etwa die Deutsche Umwelthilfe mit.