München/Berlin – Die Rentenkommission warnt in scharfen Worten davor, ihr Gesamtkonzept zur Reform zu zerpflücken. Insbesondere müsse die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren fallen, betonen mehrere Fachpolitiker der Union, die die Pläne entwickelt haben. „Wer jetzt einzelne Bausteine rauszieht, muss wissen, dass er das ganze Haus zum Einsturz bringt“, sagte der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig.
Er warf den Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland fehlenden Mut vor. Man müsse das Gesamtkonzept umsetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren. Die abschlagsfreie Frührente erfülle ihren Zweck nicht, sagte Reddig. Der CSU-Abgeordnete Florian Dorn betonte, enorme Mehrkosten von zehn Milliarden Euro pro Jahr würden von der Solidargemeinschaft getragen. „Wer früher in Rente gehen möchte, wird das auch in Zukunft können. Mit Abschlägen soll das künftig ab 64 Jahren möglich sein“, sagte Dorn. Auch der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) und die CSU vertreten diese Linie.
Die CDU-Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens sowie mehrere SPD-Politiker aus dem Osten hatten gefordert, auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren zu verzichten. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädierte dafür.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will das Paket aus 33 Maßnahmen ebenso wie die SPD-Führung möglichst eins zu eins umsetzen. Der SPD-Politiker Ralf Stegner drohte indes ein Scheitern im Bundestag an. „Wenn es da einen guten Kompromiss gibt, findet sich eine Koalitionsmehrheit – ohne hätte die Sache keine Chance.“CD»KOMMENTAR