Berlin – Mehr als tausend Juristinnen und Juristen unterstützen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Mindestens 1051 Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Juristen aus Verwaltung und Wirtschaft sowie Rechtsreferendare hätten einen offenen Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages unterzeichnet, teilte der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Montag in Berlin mit.
Im Brief nimmt der RAV Bezug auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Es kam zu dem Ergebnis, dass die Politik der AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das Demokratieprinzip verstoße und verfassungswidrig sei.
Bundestag und Bundesregierung seien nun aufgefordert, „unverzüglich“ einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen „mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken“, erklärte der RAV. Die Vorsitzende und Mit-Initiatorin des Briefs, Angela Furmaniak, erklärte, das Grundgesetz gebe „ein Instrument an die Hand, das endlich eingesetzt werden muss“. Die Politik dürfe sich „nicht mehr hinter Scheinargumenten verstecken“ – sie müsse „handeln, bevor es zu spät ist“.