Huber: ÖDP-Plan zulässig
München – Der ehemalige Verfassungsrichter Peter M. Huber hält das geplante ÖDP-Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit von Ministerpräsidenten für rechtlich zulässig. Es stelle sich die Frage, ob das in einem parlamentarischen System sinnvoll sei, aber es sei „nicht verfassungswidrig“, sagte der