Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil sieht die Verfassungsorgane nach einem Rechtsgutachten über die Positionen der AfD in der Pflicht, ein Verbotsverfahren gegen die Partei zu prüfen. „Es muss jetzt ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“, schreibt Klingbeil in einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag für die „Zeit“. Ein Verbotsverfahren wäre dann „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht zum Schutz unseres Landes“, schreibt der Bundesfinanzminister und Vizekanzler weiter.
Er verweist auf das Ende Juni von der Gesellschaft für Freiheitsrechte präsentierte juristische Gutachten, das anhand von Belegen zum Schluss kommt, dass die AfD gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. „Unabhängige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler belegen damit, dass die AfD planmäßig darauf hinarbeitet, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat kaputt zu machen.“
Der Co-Vorsitzende der SPD verteidigt in dem Beitrag auch das Nein seiner Partei zu jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD. Die Debatte über den Umgang mit der AfD werde „zu häufig nur taktisch geführt“, kritisiert Klingbeil. Die Brandmauer sei die Konsequenz aus dem Grundgesetz.