Berlin – Kompromiss-Idee für die abschlagsfreie „Rente mit 63“: Die SPD schlägt vor, eine Härtefall-Regelung für besonders belastete Erwerbstätige aufzusetzen, zudem Vertrauensschutz für diejenigen, die den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen für sich eingeplant hatten. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte, Härtelfall-Regelungen für körperlich arbeitende Erwerbstätige, die beispielsweise „jahrelang Schichtarbeit geleistet haben“, seien zwingend erforderlich.
Die „Schwerarbeitspension“ aus Österreich könne dafür als Blaupause genutzt werden, ermögliche bestimmten Berufsgruppen nach 45 Jahren einen Renteneintritt ab 60 und bewege sich innerhalb des von der Rentenkommission vorgelegten Reformpakets. Im Gegenzug warnte Wiese davor, einzelne Teile aus dem Rentenpaket herauszunehmen: „Wenn Sie einen Klotz herausziehen, dann wird das Ganze instabil.“
In der Bundespolitik wird seit Tagen kontrovers gestritten, ob die abschlagsfreie Frühverrentung, die die Solidargemeinschaft über zehn Milliarden Euro pro Jahr kostet, ganz abgeschafft wird – wie es die Kommission fordert. Mehrere Ministerpräsidenten, erst von der CDU, dann von der SPD, stellten sich dagegen und fordern das Beibehalten des Modells, das als „Rente mit 63“ bezeichnet wird.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten angekündigt, das Paket in Gänze umzusetzen. Die Mitglieder der Kommission, die CSU und viele CDU-Politiker um Fraktionschef Thorsten Frei bleiben strikt dabei. Frei sagte aber, die Debatte könne im parlamentarischen Verfahren „etwas runterkühlen“. »KOMMENTAR/POLITIK