Neue Werkzeuge für BND

von Redaktion

Berlin – Sprengstoff-Drohne am Flughafen, russische Spionage – eine schon lange geplante Reform für BND und Verfassungsschutz erlangt neue Brisanz. Die deutschen Nachrichtendienste sollen deutlich mehr Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen – zum Beispiel, indem der Bundesnachrichtendienst (BND) die IT-Infrastruktur einer fremden Macht während einer laufenden Cyberattacke manipuliert. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen will, sieht aber auch mehr Kontrolle vor.

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