Berlin – Nach dem Vorstoß der SPD-geführten Ministerien befasst sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Thema Hitze- und Klimaanpassung. Die Frage werde zum Ende der Regierungsklausur auf Schloss Neuhardenberg bei der regulären Kabinettssitzung als ordentlicher Tagesordnungspunkt beraten, sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin. In der Aussprache werde es Berichte mehrerer Ressorts geben.
Angesichts der anhaltend hohen Temperaturen der vergangenen Wochen mit Dürre und Waldbränden hatten die SPD-geführten Ministerien am Sonntag einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Sie forderten dabei auch eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl, um eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ in der Verfassung zu verankern. Der Vorschlag zu einer Grundgesetzänderung stößt in der Union teilweise auf Vorbehalte.
Schwerpunkt bei der zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag sollen die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sein. Ziel sei es, „den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und zu stärken“, sagte Hille. Man werde mit Gästen aus Wirtschaft, Handwerk und von Start-ups diskutieren.