Berlin – Nachdem sich der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Monat lang bedeckt gehalten hat, machte er am Dienstagabend eindeutig Russland für den geplanten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich. Mit Blick auf polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse komme die Bundesregierung zu dem Schluss, „dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat“, sagte Dobrindt. Unter anderem seien Bauteile für die Drohne verwendet worden, die aus „anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine“ bekannt seien.
Durchgeführt hat die Aktion offenbar ein sogenannter Low-Level-Agent. Diese Agenten werden extra für Sabotageakte von ausländischen Geheimdiensten angeworben. Bei der Attacke handele es sich um ein „bekanntes Muster russischer hybrider Aktionen“, erklärte Dobrindt. „Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“
Als Reaktion hat die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Auch der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt. Außerdem sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft und der Druck auf die russische Schattenflotte erhöht werden. Darüber hinaus werde sich die Bundesregierung bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen, kündigte Wadephul an.MM»POLITIK/KOMMENTAR