München/Berlin – Aus der SPD kommen immer mehr Rufe, die die Reformpolitik der Bundesregierung infrage stellen. „Wir haben uns für Reformen entschieden, weil sie notwendig sind“, sagte die Parteivorsitzende Bärbel Bas nach einer Vorstandssitzung. „Aber wir dürfen die Sozialreformen nicht gegen die Menschen machen.“ Es gebe viel Verunsicherung und Misstrauen, weil wiederholt gesagt werde, dass die Bürger länger arbeiten sollten und zu oft krank seien. Ohne Bundeskanzler Friedrich Merz beim Namen zu nennen, forderte Bas: „Diese Rhetorik hilft überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie ist schädlich.“
Generell nehmen die Rufe nach einer Kurswende bei den Genossen zu. „Es ist doch völlig klar, dass über diese Reform diskutiert werden muss“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Alexander Schweitzer mit Blick auf die geplante Überarbeitung des Rentensystems. Die Vorschläge der Rentenkommission müssten noch einmal auf den Tisch. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh forderte einen Politikwechsel seiner Partei. „Die weltweiten Herausforderungen können nicht durch das Schleifen des Sozialstaates finanziert werden“, sagte Saleh. „Hier braucht es keine Personaldebatten, sondern einen strukturellen Kurswechsel.“ Bundeskanzler Friedrich Merz will dagegen am Kurs festhalten, kündigte aber Gespräche mit der SPD an.
Sachsen-Anhalt selbst hat sich nach Ansicht von ifo-Präsident Clemens Fuest durch das Wahlergebnis einen großen Standortnachteil eingehandelt. Zugleich sagte der Ökonom: „In der Demokratie haben Wähler auch das Recht, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden.“
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