Brüssel – Die EU-Kommission will es den Mitgliedstaaten leichter machen, bei öffentlichen Aufträgen europäische Unternehmen gegenüber etwa chinesischen Anbietern zu bevorzugen. Die öffentliche Auftragsvergabe sei „ein strategisches Instrument“ und ein „wirkungsstarker Hebel“, sagte EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné. „Wir treffen eine klare politische Entscheidung: Europäische öffentliche Gelder sollten, wo immer möglich, Arbeitsplätze, Investitionen und Chancen in Europa schaffen, anstatt die Auftragsbücher unserer Wettbewerber zu füllen.“
Die Reform ist Teil der Brüsseler Bemühungen, europäische Firmen zu bevorzugen und die wichtigsten Industrien der EU-Länder im Wettbewerb mit Konkurrenten aus China und den USA zu stärken. Dabei geht es um riesige Summen. Öffentliche Aufträge in der EU belaufen sich der Kommission zufolge jedes Jahr auf mehr als zwei Billionen Euro, was in etwa 15 Prozent der Wirtschaftsleistung des Staatenverbunds entspricht. Von dieser Gesamtsumme unterliegen rund 600 Milliarden Euro der EU-Gesetzgebung.
Die Reform soll der Kommission zufolge zugleich die Bürokratie bei der Auftragsvergabe verringern und eine einheitliche europäische Plattform für öffentliche Ausschreibungen schaffen. Diese zentrale Anlaufstelle soll es kleineren Unternehmen erleichtern, sich um öffentliche Aufträge zu bewerben.
„Die geplante Vereinfachung beim Vergabeverfahren unterstützen wir voll und ganz“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, unserer Zeitung. Er warnte aber davor, neue Bürokratie aufzubauen.