Kanzleramt pfeift Klingbeil zurück
Ungewöhnlicher Rüffel: Pläne des Vizekanzlers für Zuckersteuer ausgebremst
Berlin – Die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil liegt vorerst auf Eis. Das Kanzleramt hat den Plänen des SPD-Vizekanzlers einen Riegel vorgeschoben. Begründung: Klingbeil halte sich nicht an die Vereinbarung. Es ist ein außergewöhnlich deutlicher Rüffel von Friedrich Merz an den Vizekanzler. Die Höhe der Steuer sollte vom Zuckergehalt abhängen und in drei Stufen zwischen 26 und 38 Cent pro Liter betragen.
Ursprünglich hatte ein Expertengremium die neue Steuer auf zuckerhaltige Getränke empfohlen. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition vereinbarten, das so umzusetzen. Hauptsächliches Ziel sind nicht zusätzliche Einnahmen für den löchrigen Bundeshaushalt, sondern Anreize für Getränkehersteller, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken.
Klingbeil legte nun einen Entwurf vor, nach dem die Steuer ab dem 1. Juli 2027 auf alle Getränke anfallen soll, die einen Zuckergehalt von mindestens fünf Gramm pro 100 Milliliter haben. Im Vergleich zu ersten Überlegungen des Finanzministeriums ist das schon entschärft: Für Zero-Getränke soll anders als zunächst erwogen keine Zuckersteuer gelten. Auch reine Frucht- und Gemüsesäfte, alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein sind ausgenommen. Schon deshalb hatte es Ärger gegeben.
Nun stoppt das Kanzleramt das Gesetz ganz: Klingbeil halte sich damit nicht an den Vorschlag der Kommission, den die Regierung als Vorbild nehmen wollte, heißt es in Regierungskreisen. Sein Entwurf sei deshalb „in dieser Form in der Regierung nicht mehrheitsfähig“. Der Vorschlag des Finanzministers sieht Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro pro Jahr vor, die Kommission hatte mit 450 Millionen geplant.