Bund: Gesetz gegen Enteignung

Dobrindt soll Plan erarbeiten – Merz: Berlin ist schwere Belastung für Koalition

München – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will Vergesellschaftungen, wie sie die Linke in Berlin plant, durch hohe Hürden deutlich erschweren. „Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht v

Dienstag, 27. Oktober 2026

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