Zur Berichterstattung über den Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner (Regionalteil):
Die Leserbriefseiten brachten zuletzt eine gezielte Verteidigungsaktion von Parteikollegen beziehungsweise Verwandtschaftshilfe zur „Reinwaschung“ des CSU-Kreisvorsitzenden unter gleichzeitigem Generalangriff auf die Lokalpresse, die nur ihrer Kontrollfunktion durch unangenehme Rückfragen nachkommt.
Richtig im Falle Stöttners ist: Es wurden Unklarheiten nie ausgeräumt. Dem Staat entstand zwar kein Schaden wie beim Fall der „Partei-Raffkes“ bei der Maskenbeschaffung, das Verfahren lief aber offensichtlich unsauber ab; man habe dafür gesorgt, dass der Richtige den Auftrag bekommt. Auch der mit kommunalen Mandatsträgern besetzte Aufsichtsrat war wohl unfähig, den Sachverhalt zu klären. Stöttners angebliche Verdienste, der seit Jahren immer „geholfen“ (O-Ton JU) hat, verklären ein Mandats-Dauerabo der Politprominenz zulasten der Glaubwürdigkeit und der demokratieinternen Hygiene.
Warum nehmen wir zur Problemlösung nicht den bayerischen Ministerpräsidenten beim Wort, der ein Mandatslimit von zehn Jahren vorgeschlagen hat, um Fehlentwicklungen im politischen Alltag zu vermeiden? Wer nach zwei Mandatsperioden wieder einem normalen Beruf nachgehen muss, wird nicht nur neu geerdet, sondern wechselt in der Regel für alle Seiten hilfreich die Perspektive.
Nach einer gezielten Pause kann er sich dann immer noch mal für ein Mandat bewerben. Im Sinne des Gemeinwohls von Vorteil wäre auf jeden Fall Folgendes: Es gäbe Chancen für Jüngere, neue (weibliche) Kräfte, mit neuen Ideen. Und prophylaktisch wirkte dies im Sinne der Vorsorge vor eingeschliffenen Netzwerkverbindungen mit Gefahren durch Vorteilsnahme, Selbstbedienung und Pfründensicherung. Was Wähler nicht verzeihen, eine versteckte Agenda womöglich zum eigenen Vorteil.
Dr. Otmar Rieß
Feldkirchen-Westerham
Aus der „Stöttner-Ecke“ kamen gleich vier Leserbriefe, die den Journalisten Kotter unter Beschuss nehmen. Das ist auch eine Methode: Man macht den Journalisten zum Täter („böswilliger Journalist“). Das passt zum Thema: Im Grund geht es doch um Schamlosigkeit.
Einer dieser Leserbrief-Schreiber empfiehlt, den gesunden Menschenverstand einzusetzen. Lassen Sie uns das tun: Die wichtige Aufgabe eines Aufsichtsrates ist die Kontrolle der Geschäftsführung. Eine solche Kontrolle findet jedoch nur korrekt statt, wenn es keinerlei Geschäfte mit dem Unternehmen (hier Krankenhaus) gibt – egal, was da auch noch bei der Vergabe gelaufen ist.
Weiterhin ist es fragwürdig, wenn ein gut bezahlter Abgeordneter in seinem Politik-Bereich dann noch Geschäfte mit öffentlichen Institutionen macht. Und wenn Herr Stöttner das Verquicken von politischem Amt und seinen persönlichen wirtschaftlichen Interessen so locker sieht, ergeben sich doch weitere Fragen.
Hinzu kommt, dass inzwischen das Ausmaß an Schamlosigkeit sehr deutlich geworden ist. Im Tandler-Skandal geht es um 30 bis 50 Millionen Euro Steuergelder, die Frau Andrea Tandler mit Unterstützung ihrer Freundin Monika Hohlmeier bei der Masken-Vermittlung für einige Telefon-Gespräche kassieren konnte. Die zwei Schweizer Männer (23 und 24 Jahre alt), die die Masken aus China orderten, machten dabei einen Gewinn von um die 130 bis 200 Millionen Euro – alles unsere Steuergelder!
Und der Fall „Alfred Sauter“ ist auch noch nicht zu Ende. Seine Tochter mit Australien-Studium in Journalistik und Soziologie machte innerhalb von zwei Jahren eine Blitz-Karriere im Sozial- und Bauministerium. Nebenbei hat sie auch noch eine Firma. Über diese laufen beispielsweise die Millionen-Provisionen. Wer sich dafür einsetzt, diese Zustände so weiterlaufen zu lassen, torpediert die „moralische Erneuerung“ von Herrn Söder und Frau Aigner. Und schadet damit auch der Partei.
Jürgen Böhm
Kolbermoor