Zur laufenden Berichterstattung über Ampel-Regierung und die Asylpolitik der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (Politikteil:
Die Ampel-Streitereien gipfeln für den Steuerbürger ins Unerträgliche. Fast täglich wird seitens der Ampelkoalition eine „neue Sau“ durchs Dorf getrieben und es werden Millionen von Haus- und Grundbesitzer mit auf sie zukommenden enormen Renovierungs- oder Erneuerungskosten infolge des „vorauseilenden Gehorsams eines Herrn Habecks“ wegen des Klimaschutzes geschockt. Derweil liegt Deutschland mit 1,82 Prozent auf Platz sieben des weltweiten CO2 -Ausstoßes.
Dass es weltweit klimaschonende Maßnahmen dringendst bedarf, steht außer Frage. Aber: Wer soll denn diese enormen finanziellen Kosten aus dem Ärmel schütteln? Millionen an Steuergeldern werden andernorts verbraten. Das durch die Ampel-Regierung beschlossene 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr ist bis dato mit nur rund 20 Milliarden bei der Truppe angekommen. Versprechungen über Versprechungen, Neuverschuldung über Neuverschuldung. Momentan macht sich Deutschland besonders im Ausland mehr als lächerlich und bei unseren Nato-Bündnispartnern unberechenbar.
Eine Innenministerin schwadroniert selbstherrlich, mit ihr gebe es in der Asylpolitik keine Höchstgrenze und auch keine weiteren finanziellen Unterstützungen für die Bundesländer, obwohl wöchentlich, ja täglich, Brandbriefe aus den Bundesländern wegen des ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen an Frau Faeser gesandt werden.
So gewinnen wir auch keine ausländischen Fachkräfte. Große Firmen wandern ins Ausland ab, fast täglich kann man von Firmenpleiten aus den Medien erfahren – das alles schwächt unseren Industriestandort. Am 15. April werden die drei noch aktiven Atomkraftwerke vorauseilend abgeschaltet. Der angerichtete Schaden wird dem Steuerbürger gewaltig auf den Kopf fallen. Wir ersticken auch in Verboten.
Adalbert Schömer
Rosenheim