Zum Bericht „Großeinsatz wegen Hausbesetzern“ (Regionalteil):
Prinzipiell teile ich die Auffassung, dass Hausbesetzungen rechtlich unzulässig sind. Im Zusammenhang mit dem eklatanten Wohnungsmangel, auch in unserer Region, und den vielen Leerständen habe ich dafür aber durchaus Verständnis.
Aufgrund des Politikversagens der vergangenen 30 Jahre im Bund, aber auch durch die CSU in Bayern sind bei diesem Thema dringend Änderungen vorzunehmen, andernfalls wird es zu Problemen mit dem sozialen Frieden kommen.
Jeder Mensch hat Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum. Der Wohnungsmarkt ist leer gefegt, weil kaum neuer Wohnraum geschaffen wird. Bezahlbar sind die Mieten auch kaum noch. Das hat sehr viel mit dem herrschenden Turbokapitalismus zu tun.
Wie lange soll das noch so weitergehen? Wann wird diesem krankhaften Gewinnstreben endlich der Riegel vorgeschoben?
Unerträglich ist da die Äußerung unseres Rechtsaußen Andreas Winhart (AfD). Gerade die abgehängten Wähler der blau-braunen AfD sollten sich gut überlegen, ob diese vom Verfassungsschutz überwachte Partei wirklich etwas für sie tut. Diese Partei ist nicht nur populistisch, sie verfolgt auch turbokapitalistische Ansichten. Sie hat zum Beispiel im Bundestag gegen den Mindestlohn gestimmt.
Solche Propagandisten sollte man als Demokrat absolut nicht wählen. Das sind für mich keine Bürgerlichen, sondern Antidemokraten. Hinzu kommt die unsägliche Hetze dieser Rechten auch gegen die Linken und Andersdenkende. Die politischen Morde der vergangenen zwei Jahrzehnte wurden außerdem von rechten Terroristen und nicht von linken ausgeführt.
Karl Haas
Bad Aibling