Zum Bericht „Hasserfüllte Aussagen“ (Regionalteil):
Viel ist derzeit über die angebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit zu lesen. Dabei wird der Begriff aber offenbar erheblich missverstanden: Die Meinungsfreiheit, die selbstverständlich auch dem Dritten Bürgermeister von Bad Aibling laut Verfassung zusteht, ist und war zu keinem Zeitpunkt gefährdet oder gar eingeschränkt. Er ist geschützt vor Strafverfolgung und staatlicher Zensur, solange nicht gegen Gesetze verstoßen wird. Niemand verbietet ihm das Wort.
Meinungsfreiheit schützt jedoch nicht vor Widerspruch – ganz im Gegenteil: Dass eine engagierte Bürgerschaft gegen die empörenden Aussagen eines Politikers demonstriert und dessen Rücktritt fordert, ist Teil der viel zitierten demokratischen Streitkultur. Den legitimen politischen Widerspruch hingegen als undemokratisch und einen Politiker als Opfer eingeschränkter Meinungsfreiheit darzustellen, ist eine absurde Verdrehung des Sachverhalts und ein hochproblematisches Narrativ. Auch die Frage, warum die Äußerungen von Herrn Stigloher denn überhaupt diskriminierend sein sollen, scheint erläuterungsbedürftig: Gehen wir mal von den 7,4 Prozent der Deutschen aus, die sich als „queer“ identifizieren: Dieser Bevölkerungsgruppe wird pauschal, also ohne Betrachtung der jeweiligen persönlichen Eigenschaften oder Lebensverhältnisse, die Befähigung zur Kindererziehung abgesprochen. Bei heterosexuellen Bürger*innen scheint es hingegen keine Rolle zu spielen, ob sie auf natürlichem Wege zur Fortpflanzung fähig sind – sonst müsste Herr Stigloher das Adoptionsrecht ja grundsätzlich infrage stellen. Es geht also um eine ungerechtfertigte, unbegründete Ungleichbehandlung aufgrund sexueller Orientierung oder Identität. So definiert sich Diskriminierung buchstäblich. Und genau das prangern wir an.
Andreas Huber
Bad Aibling
Die Aussagen des Willinger CSU-Vorsitzenden zu den queeren Menschen dürfen so natürlich nicht vorkommen, sie sind nicht zu tolerieren.
Allerdings sind solche Ausbrüche auch ein wenig provoziert von den Betreffenden, die sich in den letzten Jahren dazu aufgeschwungen haben, den eigentlich privaten Aspekt der sexuellen Ausrichtung brutal in den Fokus zu rücken.
Die sich dabei mit Paraden, Veranstaltungen und sonstigem öffentlichkeitswirksamem Auftreten sowie mit immerwährenden Klagen über das Fehlverhalten der anderen gegenüber dieser Gemeinschaft ständig in den Vordergrund drängen – und sich zwischen den Zeilen gar als höchste Ausprägung der Menschheit zu gerieren und die heterosexuelle Lebensform als verachtenswert hinzustellen.
Wer so „dick rummacht“, der bekommt dann auch Gegenwind, und da passiert es dann auch, dass dieser Gegenwind mal unfair wird.
Manfred Altmann
Rosenheim